Mag. (FH) Mag. Florian Pum ist Rechtsanwalt bei der Linzer Kanzlei Hasch&Partner. Wir haben mit ihm über Markenrecht und Co gesprochen:

Lieber Herr Florian Pum, eine vermeintlich einfache Frage: Was gibt es im Marketing alles in rechtlicher Hinsicht zu beachten?

Bei der Wahl von Markennamen, Produktbezeichnungen und Logos ist darauf zu achten, dass dadurch nicht in geschützte Marken eingegriffen wird. Jegliche Verwechslungsgefahr zu bereits existierenden Marken sollte vermieden werden. Von Sujets, die beim Betrachter eine gedankliche Verbindung zu einem anderen Unternehmen oder dessen Produkten hervorrufen, ist aus rechtlicher Sicht abzuraten. Die Nachahmung von Markt- und Werbeauftritten anderer Unternehmen stellt oft einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dar. So kann etwa auch ein spezielles Design, beispielsweise die Inneneinrichtung eines Stores oder ein Produktdesign, geschützt sein. Websites, Kataloge oder Texte genießen vielfach urheberrechtlichen Schutz, sodass eine Nachahmung – selbst wenn man Einzelheiten ändert – einen Urheberrechtsverstoß darstellt.

Wann kommt der Rechtsanwalt ins Spiel?

Ein Rechtsanwalt kann Marketingkonzepte und beabsichtigte Werbemaßnahmen auf ihre rechtliche Zulässigkeit überprüfen. Durch Recherchen in Marken- und Musterregistern kann er eruieren, ob bereits ähnliche Schutzrechte registriert sind. Durch seine Kenntnis der Gesetze und der Rechtsprechung der Gerichte kennt er den zulässigen Rahmen und kann somit einschätzen, ob beispielsweise die neue Marke, Produktbezeichnung oder das neue Logo in bereits existierende Markenrechte anderer Unternehmen eingreift. Er kann auch beurteilen, ob etwa ein Slogan, ein Logo oder eine Unternehmens- oder Produktbezeichnung überhaupt als Marke schutzfähig ist und registriert werden kann. Er berät dabei, welche Elemente einer Marketing- und Werbestrategie in welcher Form als Schutzrecht registriert werden können und führt zum Beispiel nationale und auch internationale Markenanmeldungen bei den jeweiligen Marken- und Patentämtern durch.

Was wird im Bereich Marketing Ihrer Meinung nach häufig unterschätzt?

Bevor man mit einer neuen oder geänderten Marke oder einem Design an die Öffentlichkeit geht und am Markt auftritt, sollte man überlegen, ob die Registrierung als Marke oder Muster sinnvoll ist. Voraussetzung, dass etwa ein Muster, also ein Design, als Schutzrecht registriert werden kann, ist, dass es neu ist. Sobald etwas einmal im Laden zum Verkauf bereit steht oder in der Öffentlichkeit beworben wurde, gilt es nicht mehr als neu und kann es nicht mehr als Muster geschützt werden.

Marken können immer nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen registriert werden. Selbst wenn man über eine registrierte Marke verfügt, sollte man von Zeit zu Zeit überprüfen, ob das aktuelle Produktportfolio dadurch noch abgedeckt ist oder ob eine Ausweitung des Markenschutzes sinnvoll wäre. Bei jedem Relaunch ist zu prüfen, ob dieser von der registrierten Marke noch umfasst ist. Logos sind oft als Bildmarke geschützt. Ändert man sie auch nur geringfügig, was häufig passiert, kann es sein, dass dadurch der Markenschutz verloren geht.

Besonders heikel sind Webauftritte, weil darin viele Inhalte weltweit zugänglich sind. Dadurch stellt sich die Frage, welches Recht gilt. Gilt österreichisches Recht, weil hier der Betreiber der Website ist, oder gilt das Recht jenes Landes, in dem der Server steht, oder das Recht jenes Landes, in dem der User die Website abruft? Es kann dann zu Situationen kommen, dass ein österreichischer Websitebetreiber in einem anderen Staat bei den dortigen Gerichten verklagt wird, obwohl man in diesem Land überhaupt nicht geschäftlich tätig ist.

Die Verwendung von Bildern, deren Rechte man nicht besitzt, kommt häufig vor. Einige Rechteinhaber, vor allem Bildagenturen und Berufsfotografen, durchforsten systematisch das Web nach ihren Bildern und konfrontieren jeden, der keine Lizenz dafür hat, mit Unterlassungs- und Zahlungsaufforderungen oder gar mit Klagen. Es herrscht oft noch der Irrglaube, dass man fremde Bilder verwenden darf, solange man den Urheber angibt. Dies ist aber nicht der Fall.

Besonders vorsichtig sollte man bei Hinweisen auf Mitbewerber sein. Nennt man in der Werbung andere Unternehmen beim Namen, kann dies einen Wettbewerbsverstoß und wenn dieser Name als Marke geschützt ist, auch einen Markenrechtsverstoß darstellen.

Was droht im schlimmsten Fall?

Es drohen einstweilige Verfügungen durch das Gericht und teure Unterlassungsklagen. Wenn man verliert, trägt man sämtliche Prozesskosten und man wird in der Regel auch dazu verurteilt, dass das Gerichtsurteil in Printmedien auf Kosten des Verletzers veröffentlicht wird. Dies kann sehr teuer sein. Wenn etwa österreichweite Urteilsveröffentlichungen in mehreren Printmedien erforderlich sind, machen die Kosten dafür schnell mal einen 6-stelligen Betrag aus. Hinzu kommt, dass alle Eingriffsgegenstände, wie etwa Kataloge, vernichtet oder Produkte umgestaltet werden müssen. Im Extremfall fällt der gesamte Marktauftritt mit einem Schlag weg und man braucht eine gänzlich neue Marke und ein komplett neues Marketingkonzept.

Haben Sie noch einen Tipp für uns?

Das Registrieren einer Marke ist nicht so teuer, wie man vielleicht meinen möchte. Die Anmeldegebühr für eine EU-Marke, womit man Markenschutz in der gesamten EU erlangt, beträgt ca. 1.000 Euro. Da lohnt es sich vielleicht schon, einmal über eine EU-weite Markenregistrierung nachzudenken, um sich seine Marke auch rechtlich abzusichern und sich gegen Nachahmer wirksam zu schützen.

 

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